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SPD Mahlberg

Günter Gorecki: Flüchtlinge im Ortenaukreis

Kreistagsfraktion

Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlingen im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die derzeitigen Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende ca. 4000 bis 4500 Personen aufgenommen werden müssen. Bis Ende September kann derzeit die Unterbringung noch gewährleistet werden.
Jedoch für ca. 2000 Personen fehlen noch Unterbringungskapazitäten.

Im Laufe des Oktobers werden je eine Sporthalle in Offenburg und Lahr als Notunterkunft fertig gestellt sein. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten sind dringend erforderlich.

Wir reden hierbei aber nur von der Erstunterbringung. Bei der Anschlussunterbringung
werden die Flüchtlinge in die Gemeinden verteilt. Hier zeigt sich die gleiche Situation .
Die meisten Gemeinden suchen händeringend Unterkünfte.

Nach Schätzungen kann davon ausgegangen werden, dass ca. 40 bis 50 % der jetzt eintreffenden Flüchtlingen ein Bleiberecht erhalten werden. Dies entspricht einem
Bevölkerungszuwachs von nahezu 5% in einem einzigen Jahr.
Kreis und Gemeinden brauchen dringend zusätzliche und ausreichende finanzielle Unterstützung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Bisher ist dies leider weder von der Bundesregierung noch vom Land im ausreichenden Maße erfolgt.

Es ist nicht zu erwarten , dass sich diese Situation nur auf das Jahr 2015 beschränken wird.
Auch in den folgenden Jahren werden wir erhebliche Flüchtlingsströme zu verzeichnen haben.
Somit stellt sich nicht nur die Frage der Erst- und Anschlussunterbringung, sondern viel weitreichendere Fragen .

Dies ist z. B. die ungenügende Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zusätzliche Plätze in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, zusätzliche Plätze in den Schulen, Einrichtung von Förderklassen und Sprachkursen usw.
Wir brauchen dringend auf Landes- Bundes- und Europaebene ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Nur Dank des großen Engagements der Kreis- und Gemeindeverwaltungen und insbesondere
der ungeheuer großen Zahl von ehrenamtlichen Helfern, ist es bisher gelungen, die Lage halbwegs zu beherrschen.
Es ist ermutigend zu sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft in weiten Teilen der Bevölkerung ist .
Aber eins muß auch klar sein: Auch die Helfer brauchen dringend Hilfe!

Günter Gorecky

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises

 

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