Wieczorek-Zeul zu Gast bei der Offenburger SPD

Vor zahlreichen Gästen konnte die Offenburger SPD mit ihrer Vorsitzenden Ulrike Weidt als Rednerin beim Politischen Aschermittwoch im Familienzentrum Oststadt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßen.

Die seit ihrer Zeit als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten als »Rote Heidi« bekannte Wieczorek-Zeul war Mitglied des Europäischen Parlaments, europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kern ihrer Rede bei der SPD in Offenburg war eines ihrer Hauptanliegen: Freiheit und internationale Armutsbekämpfung.

Der Armutsbericht der Regierung sei manipuliert, kritisierte Wieczorrek-Zeul, denn die »unteren 40 Prozent der Arbeitnehmern haben Verluste«, zehn Prozent der Bevölkerung besäßen zwei Drittel der Vermögenswerte. Die Gesellschaft werde immer weniger durchlässig, die Abstände zwischen Arm und Reich würden immer größer. Eine weitere materielle Spaltung der Gesellschaft – auch in globaler Hinsicht – gefährde die Demokratie, so die Abgeordnete. Deshalb müssten die Finanzmärkte mit einem »Finanz-Tüv« unter demokratische Kontrolle gestellt und an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Spekulationen auf Lebensmittel seien »Verbrechen«.

Notwendig sei auch eine gerechte Besteuerung von Vermögen und eine »präventive Sozial- und Bildungspolitik«, da derzeit »mehr Geld für die Inobhutnahme von Kindern ausgegeben wird als für deren Betreuung«, was sie als Unding bezeichnete.

Im Hinblick auf die Energiewende sei »der Zugang zu erneuerbaren Energien weltweit« nötig, und man dürfe nicht vergessen, dass Ökologie auch Ökonomie bedeute. »Da muss noch schneller gehandelt werden«. Wieczorek-Zeul forderte Energiesicherheit, sozial gerechte Preise für den Verbraucher und weniger Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft.
Die Bundesregierung bezeichnete siel als »Burnout-Koalition«, und erinnerte daran, dass die »Idee der Freiheit und des Friedens« stets Maxime der SPD gewesen sei. Deshalb sei sie auch »stolz darauf«, dass sich Deutschland vor zehn Jahren gegen den Irak-Krieg ausgesprochen habe. Deshalb sprach sie sich für ein Verbot der NPD aus, die sie als »Geldbeschaffungsorganisation« für Nazi-Gruppen sehe. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Waffenexporte kritisierte die Rednerin scharf, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur sei. Wieczorek-Zeul mahnte restriktive Gesetze beim Waffenexport an, vor allem ein parlamentarisches Gremium, das bei Auftragsvergaben Klarheit und Transparenz gewährleiste. »Alles andere ist einer Demokratie nicht würdig«.