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SPD Mahlberg

04.06.2020 in Landespolitik

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

 

30.05.2020 in Landespolitik

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

 

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

 

18.05.2020 in Kreisverband

Agenda 2030 überdenken - Leistung der Mitarbeiter des Ortenau-Klinikums honorieren!

 

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Gesundheitswesen für die SPD ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge", so Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender der SPD Ortenau. In den letzten Jahren hat der Ortenaukreis intensive Anstrengungen für eine Reform unternommen.
"Die herausragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen, dass eine hoch motivierte Mannschaft in unseren Häusern arbeitet. Damit diese Motivation hoch bleibt, müssen diese Kräfte noch deutlich stärker als bisher beteiligt und eingebunden werden", erklärt Kopf. Neben einer grundsätzlichen Überarbeitung der Entlohnung insbesondere für das Pflegepersonal war das Signal einer Sonderzulage wichtig: "Die SPD Fraktion hat sich für die dreimonatige Auszahlung im Kreistag stark gemacht und setzt jetzt auf eine gute Umsetzung nach den Gesprächen zwischen Personalrat und Geschäftsleitung."